Vereinbarkeit verpflichtender gendergerechter Sprachvorgaben in sicherheitsrelevanten technischen Regelwerken einer Bundesbehörde mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit, Normenklarheit und staatlichen Neutralität

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Normenklarheit sowie des staatlichen Neutralitätsgebots darin, dass eine Bundesbehörde (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, BSH) eine Beschäftigte zur Verwendung gendergerechter Sprache in sicherheitsrelevanten technischen Regelwerken (konkret im Strahlenschutz) zwingt, und im Zuge dessen zwei Abmahnungen und eine Kündigung ausspricht, die ein Arbeitsgericht nun als rechtswidrig bewertet hat (nach meinen Informationen hat das BSH Berufung eingelegt, der Rechtsstreit wird am 5. Februar 2026 beim Landesarbeitsgericht Hamburg fortgesetzt), und hält die Bundesregierung es für verantwortbar, ideologisch motivierte Sprachvorgaben über die Eindeutigkeit und Verlässlichkeit sicherheitsrelevanter Anweisungen zu stellen (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kuendigung-nach-gender-weigerung-nach-sieg-der-klaegerin-zieht-der-arbeitgeber-erneut-vor-gericht-li.10016791, https://journalistenwatch.com/2026/01/31/autoritaere-sprachpolizei-bundesamt-laesst-gender-kuendigungvor-zweiter-instanz-pruefen/)?

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Timeline

1. 20 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit verpflichtender gendergerechter Sprachvorgaben in sicherheitsrelevanten technischen Regelwerken einer Bundesbehörde mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit, Normenklarheit und staatlichen Neutralität

   Source: BT

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