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Germany · Question · Schriftliche Frage

21/4186

Durchfahrt deutscher Küstengewässer durch Schiffe der russischen Schattenflotte

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

20 February 2026

Last action

20 February 2026 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

5 June 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Informationslücke, die im Hinblick auf die Durchfahrt der Schiffe der russischen Schattenflotte, insbesondere der Substandard Vessels, durch deutsche Küstengewässer oder der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone besteht, zu schließen &ndash; vor dem Hintergrund, dass der Anteil solcher Schiffe an der Schattenflotte laut Bundesregierung derzeit "nicht ermittelbar" sei (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3970; bitte geplante Maßnahmen nennen), und wird die Bundesregierung Schiffe der russischen Schattenflotte, insbesondere der Substandard Vessels, an der Durchfahrt in deutschen Küstengewässern oder der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone hindern oder bei Durchfahrt aufbringen unter Bezugnahme auf Artikel 19 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, auf das sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezieht (vgl. Quelle oben) und wonach vorsätzliche und schwere Verschmutzung der Meere als nicht friedlich gilt?

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Timeline

  1. 20 February 2026

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Durchfahrt deutscher Küstengewässer durch Schiffe der russischen Schattenflotte

    Source: BT

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