Zeitplan für mögliche Änderungen am Bundestagswahlrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, nach Ansicht der Bundesregierung bei der nächsten Bundestagswahl zur Anwendung kommen, und bis wann muss nach Auffassung der Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, um eine rechtssichere Anwendung bei der nächsten Bundestagswahl zu ermöglichen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitplan für mögliche Änderungen am Bundestagswahlrecht

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.