Mögliche Rohstoffkooperationen mit den Philippinen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Reise des Staatsministers im Auswärtigen Amt Florian Hahn auf die Philippinen (19. bis 23. Januar 2026) angekündigten Gespräche zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich des Themas kritische Rohstoffe, in konkrete Rohstoffkooperationen bzw. staatlich unterstützte Projekte zu überführen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/stm-hahn-philippinen-malaysia-2752396), und wenn ja, welche Prüf- und Kontrollverfahren (insbesondere Sorgfaltspflichten, Risikoprüfungen, Monitoring und Beschwerdewege) gelten dabei für Vorhaben, die mit Bundesmitteln gefördert oder durch Exportkredit- bzw. Investitionsgarantien des Bundes abgesichert werden, und beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Länderbericht von Human Rights Watch beschriebenen menschenrechtlichen Problemlagen in den Philippinen (vgl. www.hrw.org/world-report/2026/country-chapters/philippines) die Gewährung bzw. Fortführung einer solchen staatlichen Unterstützung an zusätzliche, überprüfbare Konditionen zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, und, falls ja, welche?

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Timeline

1. 27 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Rohstoffkooperationen mit den Philippinen

   Source: BT

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