Rechtliche Bindungswirkung des Endenergieverbrauchsziels im Energieeffizienzgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkrete rechtliche Bindungswirkung entfaltet das in § 4 des Energieeffizienzgesetzes festgelegte Ziel, den Endenergieverbrauch bis 2030 auf maximal 1.867 TWh zu begrenzen, insbesondere im Hinblick darauf, ob es sich um eine unmittelbar wirkende Obergrenze mit Steuerungsoder Sanktionswirkung gegenüber einzelnen Marktakteuren handelt oder um eine gesamtstaatliche Zielvorgabe ohne direkte Eingriffsverpflichtung, und welche Rechtsfolgen sowie Handlungspflichten ergäben sich für die Bundesregierung im Falle einer Zielverfehlung, insbesondere ob sie dann zu zusätzlichen ordnungsrechtlichen Eingriffen verpflichtet wäre oder stattdessen auf förderpolitische und informatorische Instrumente zurückgreifen könnte, auch unter Berücksichtigung der Rechtsfolgenden früherer Zielüberschreitungen und Ex-post-Erkenntnissen zu empirisch nachgewiesenen direkten Auswirkungen von Effizienzzielen auf das industrielle Wirtschaftswachstum?

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Timeline

1. 27 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Bindungswirkung des Endenergieverbrauchsziels im Energieeffizienzgesetz

   Source: BT

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