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Germany · Question · Schriftliche Frage

21/4573

Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung von Leistungen gemeinnütziger Sportvereine

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 March 2026

Last action

6 March 2026 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

31 July 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, Az. V R 4/23, zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins (www.lto.de/r echt/nachrichten/n/bfh-vr423-sportvereine-muess en-noch-immer-umsatzsteuer-zahlen; www.bunde sfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-on line/detail/STRE202620064/), in dem der erkennende Senat in nach meiner Auffassung ungewöhnlich deutlicher Art und Weise kritisiert, dass die durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Richtlinien und BMF-Schreiben gesteuerte und damit zu verantwortende Rechtsanwendung durch die weisungsgebundenen Finanzbehörden in der Frage der Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen seit über 15 Jahren im Widerspruch zu der auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2002 beruhenden höchstrichterlichen Rechtsprechung steht, und darauf verweist, dass unerwünschte Folgen der EuGH-Rechtsprechung "nicht durch ein Festhalten an einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis zu vermeiden" sind, sondern nur durch die Schaffung von Steuerbefreiungen durch den Nationalen Gesetzgeber, eine Auffassung gebildet (bitte ausführen), und beabsichtigt die Bundesregierung insoweit zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes einzubringen, mit welchem von den durch die Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL) eröffneten Möglichkeiten zur Schaffung von Steuerbefreiungen zugunsten der berechtigten Interessen der betroffenen Sportvereine Gebrauch gemacht wird?

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Timeline

  1. 6 March 2026

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung von Leistungen gemeinnütziger Sportvereine

    Source: BT

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