Gewährleistung der technischen Funktionsfähigkeit von Nichtregierungsorganisationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funktionsfähigkeit von NGOs der digitalen Zivilgesellschaft zu garantieren, und verfolgt sie hierbei Pläne, etwa durch die Bereitstellung einer staatlich abgesicherten IT-Infrastruktur, gezielte Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel, um diese Organisationen bei einer Migration von US-basierten Diensten zu unterstützen und ihre Arbeit vor Eingriffen in die digitale Infrastruktur abzusichern, und wenn ja, welche sind dies konkret?

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Timeline

1. 6 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung der technischen Funktionsfähigkeit von Nichtregierungsorganisationen

   Source: BT

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