Teilnahme des Bundesministers Alois Rainer an einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Aschaffenburg-Land im Spessartwald

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebende Pflicht des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer zur strikten parteipolitischen Neutralität sowie zur klaren Trennung zwischen Amtsausübung und parteipolitischer Betätigung vor Kommunalwahlen wie in Bayern am 8. März 2026 mit einem Besuch im Spessartwald zu vereinbaren, der laut Medienberichten des "Main-Echos" im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Aschaffenburg-Land stand und bei dem nach vorliegenden Informationen fünf Kleinbusse der Bayerischen Staatsforsten (BaySF), die Forstschule Lohr, der Vorstand der BaySF sowie rund 40 bis 50 weitere Personen eingebunden waren, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie dabei sichergestellt wurde, dass bei dem Termin keine staatlichen oder staatsnahen Ressourcen &ndash; insbesondere Personal, Fahrzeuge, Sachmittel oder organisatorische Unterstützung &ndash; unmittelbar oder mittelbar für parteipolitische Zwecke eingesetzt wurden, die gebotene Chancengleichheit der Parteien gewahrt blieb und auch nicht der Anschein einer staatlichen Unterstützung einer parteipolitischen Veranstaltung entstand?

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Timeline

1. 13 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilnahme des Bundesministers Alois Rainer an einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Aschaffenburg-Land im Spessartwald

   Source: BT

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