Menschenrechtliche Standards bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Philippinen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen-Freihandelsabkommen, insbesondere mit Blick auf die Verankerung und Durchsetzbarkeit menschenrechtlicher Standards vor dem Hintergrund fortbestehender schwerwiegender Vorwürfe bezüglich der Einschüchterung und Stigmatisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, Journalistinnen und Journalisten und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie fortbestehende Straflosigkeit nach außergerichtlichen Tötungen im Kontext der Anti-Drogen-Politik, und setzt sich die Bundesregierung zugleich im Rat dafür ein, dass mögliche ökologisch Folgen des Abkommens durch eine aktualisierte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung sowie verbindliche, wirksame Durchsetzungsmechanismen im Nachhaltigkeitskapitel abgedeckt werden (www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5950add1-visit-philippines-report-special-rapporteur-promotion-and und www.hrw.org/news/2026/02/04/philippines-harassment-killings-of-critics-persist)?

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Timeline

1. 13 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Menschenrechtliche Standards bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Philippinen

   Source: BT

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