Position der Bundesregierung zum Vorschlag einer paramilitärischen Bundeseinheit gegen hybride Bedrohungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich im Hinblick auf hybride Gefährdungslagen wie Terrorangriffe, Sabotageakte, das Überfliegen von Einrichtungen kritischer Infrastruktur mit Drohnen oder Cyberangriffe für die Aufstellung einer paramilitärischen Einheit auf Bundesebene ausgesprochen hat (https://ostdeutscheallgemeine.com/article/saechsischer-innenminister-erwaegt-einsatz-von-paramilitaerischen-einheiten-10020982), eine Auffassung gebildet (bitte ausführen), und wenn ja, welche rechtlichen Änderungen, insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz wären nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die Aufstellung einer paramilitärischen Einheit auf Bundesebene zu ermöglichen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zum Vorschlag einer paramilitärischen Bundeseinheit gegen hybride Bedrohungen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.