Dienstliche Weisungen infolge des VG-Köln-Beschlusses zur AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Beschlusserlass durch das Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland vorläufig nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten, behandeln oder führen darf, zu dem Erlass von dienstlichen Weisungen oder Anordnungen seitens des Bundeministeriums des Innern gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder zu internen Anordnungen oder Weisungen innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt, und wenn ja, welchen Inhalt haben diese Anordnungen oder Weisungen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/afd-gewinnt-gegen-verfassungsschutz/)?

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Timeline

1. 13 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Dienstliche Weisungen infolge des VG-Köln-Beschlusses zur AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz

   Source: BT

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