Zunahme der russischen staatlichen Repression gegen deutsche Stiftungen und Organisationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bewertet die Bundesregierung die eskalierende russische transnationale Repression gegen deutsche Stiftungen und Organisationen als grundlegende Änderung der Umstände gemäß Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, und hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob eine Beendigung des "Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Bedingung der Unterbringung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin und dem Goethe-Institut in Moskau" unter Berufung auf Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge möglich ist?

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Timeline

1. 13 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zunahme der russischen staatlichen Repression gegen deutsche Stiftungen und Organisationen

   Source: BT

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