Maßnahmen im Bereich Informationssicherheit und Risikoanalyse bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Prüf- und Bewertungsverfahren wendet die Bundesregierung im Rahmen der sicherheitsrelevanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr &ndash; insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drohnen &ndash; an, um neben vergabe-, exportkontroll- und sicherheitsrechtlichen Aspekten auch politische, ideologische oder strukturelle Einflussrisiken durch Investoren oder Anteilseigner beteiligter Unternehmen zu bewerten, und erfolgt hierbei eine eigenständige sicherheitspolitische Risikoanalyse über die formale vergaberechtliche Eignungsprüfung hinaus?<br /> <br /> Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der geplanten Beschaffung von Kamikazedrohnen vor, um die Hoheit über system- und einsatzbezogene Daten sowie deren digitale Verarbeitung zu gewährleisten, und wie wird ausgeschlossen, dass sensible Einsatz-, Bewegungsoder Systemdaten direkt oder mittelbar in außereuropäische Zugriffs- oder Rechtsräume gelangen oder einer kommerziellen Zweitverwertung zugeführt werden, insbesondere vor dem Hintergrund einer Minderheitsbeteiligung der Investmentgesellschaft des US-Investors Peter Thiel?

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Timeline

1. 13 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen im Bereich Informationssicherheit und Risikoanalyse bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr

   Source: BT

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