Vereinbarkeit der Regelung zur Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge mit der 4. EU-Führerscheinrichtlinie hinsichtlich der Anhebung der Gewichtsbeschränkung für Feuerwehrfahrzeuge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung eine Diskrepanz zwischen der derzeitigen Regelung zur Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge ("Feuerwehrführerschein") nach § 2 Absatz 10a des Straßenverkehrsgesetzes, wonach die nach Landesrecht zuständigen Behörden den Angehörigen u. a. der Freiwilligen Feuerwehr den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t ermöglichen können, und der Richtlinie (EU) 2025/2205 vom 22. Oktober 2025 (Führerscheinrichtlinie), die bis zum 26. November 2028 in nationales Recht umzusetzen ist, und falls die Bundesregierung eine Unvereinbarkeit annimmt, welche konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Beibehaltung bzw. unionsrechtskonformen Fortführung des deutschen "Feuerwehrführerscheins"?

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Timeline

1. 13 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Regelung zur Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge mit der 4. EU-Führerscheinrichtlinie hinsichtlich der Anhebung der Gewichtsbeschränkung für Feuerwehrfahrzeuge

   Source: BT

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