Überprüfung und Rückforderung rechtswidrig gewährter Globalzuschüsse an parteinahe Stiftungen für 2021

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2026 (Az. 5 A 1882/22), wonach die bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes praktizierte Förderung parteinaher Stiftungen rechtswidrig war, um die für das Haushaltsjahr 2021 auf dieser Grundlage an parteinahe Stiftungen bewilligten und ausgezahlten Globalzuschüsse durch das Bundesverwaltungsamt auf Rücknahme und Rückforderung zu überprüfen, und falls sie keine solche Überprüfung beabsichtigt, aus welchen Gründen nicht?

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Timeline

1. 20 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überprüfung und Rückforderung rechtswidrig gewährter Globalzuschüsse an parteinahe Stiftungen für 2021

   Source: BT

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