Bearbeitung des Personenpotenzials im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" trotz Auflösung des Phänomenbereichs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem Schriftsatz vom 9. Februar 2026, in dem die anwaltliche Vertretung des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zwischenzeitlich "aufgelöst", und der daraufhin erfolgten Aussage des BfV gegenüber dem Magazin "Cicero", die Bearbeitung des Personenpotenzials im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" werde im Rahmen des gesetzlichen Auftrags fortgesetzt (www.cicero.de/innenpolitik/phanomenbereich-delegitimierung-wurde-aufgelost-kehrtwende-beim-verfassungsschutz)?

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Timeline

1. 20 March 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bearbeitung des Personenpotenzials im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" trotz Auflösung des Phänomenbereichs

   Source: BT

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