Ungeklärte Zuständigkeiten zwischen dem BMWE und dem BMDS bei bestimmten Finanzierungsprogrammen im Wirtschaftsbereich

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die für eine Wirtschaftswende notwendige, kohärente Wirtschaftspolitik gestalten, wenn ihr Ressort Medienberichten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-kompetenz-gerangel-bremst-wende-in-der-wirtschaftspolitik/100131051.html) zufolge mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch um die Zuständigkeit für wesentliche Finanzierungsprogramme im Wirtschaftsbereich streitet, etwa für Start-ups oder Innovationsförderung wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)?

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Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Ungeklärte Zuständigkeiten zwischen dem BMWE und dem BMDS bei bestimmten Finanzierungsprogrammen im Wirtschaftsbereich

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ungeklärte Zuständigkeiten zwischen dem BMWE und dem BMDS bei bestimmten Finanzierungsprogrammen im Wirtschaftsbereich

   Source: BT

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