Zusicherung der israelischen Regierung zum Nichteinsatz von aus Deutschland exportierten Waffen im Gazastreifen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab oder gibt es eine Zusage seitens der israelischen Regierung gegenüber der Bundesregierung, dass Rüstungsgüter, die von Deutschland nach Israel exportiert wurden und werden, nicht in Gaza beziehungsweise in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden, und falls ja, in welcher Form wurde diese Zusage erteilt (bitte hierbei auch angeben, wann, durch wen und gegenüber wem diese erteilt wurde)?

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Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Zusicherung der israelischen Regierung zum Nichteinsatz von aus Deutschland exportierten Waffen im Gazastreifen

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusicherung der israelischen Regierung zum Nichteinsatz von aus Deutschland exportierten Waffen im Gazastreifen

   Source: BT

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