Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu den jährlichen Steigerungsraten bei der Eingliederungshilfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Juni 2025, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe &quot;nicht länger akzeptabel&quot; seien, vor dem Hintergrund, dass diese Kostensteigerungen nach meiner Kenntnis maßgeblich durch Verbesserungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bedingt sind &ndash; die durch die UN-Behindertenrechtskonvention geboten sind &ndash; sowie durch demografische Entwicklungen, und sieht die Bundesregierung angesichts der breiten gesellschaftlichen Kritik an den Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die sich in über 156.000 Unterschriften für die Petition &quot;Hände weg von der Eingliederungshilfe&quot; niederschlägt, die Veranlassung, ihre Position zur Finanzierung der Eingliederungshilfe zu präzisieren oder zu korrigieren?

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Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu den jährlichen Steigerungsraten bei der Eingliederungshilfe

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu den jährlichen Steigerungsraten bei der Eingliederungshilfe

   Source: BT

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