Zuordnung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zum Rechtsbegriff des überragenden öffentlichen Interesses

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Ausmaß erkennt die Bundesregierung aktuell die Notwendigkeit, die "nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr" (z. B. eine Feuerwache) &ndash; u. a. in Angelegenheiten von gewidmeten Grundstücken &ndash; künftig dem Rechtsbegriff des "überragenden öffentlichen Interesses" zuzuordnen, und falls die Bundesregierung hierfür keinen Handlungsbedarf sieht, welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht gegen eine solche Zuordnung?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Zuordnung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zum Rechtsbegriff des überragenden öffentlichen Interesses

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuordnung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zum Rechtsbegriff des überragenden öffentlichen Interesses

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.