Wahrung des Gebots der Staatsferne durch Dienststellen des Bundes im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Dienststellen sowie derjenigen Anbieter, die von staatlichen Stellen des Bundes beherrscht werden, das Gebot der Staatsferne &ndash; insbesondere im Bereich journalistisch-redaktionell gestalteter Telemedienangebote &ndash; gewahrt wird, und wie hat sich die Öffentlichkeitsarbeit gestaltet bzw. gestaltet sie sich in den Jahren 2024 und 2025 (bitte die sechs Geschäftsbereiche mit den in der Summe höchsten getätigten bzw. noch geplanten Aufwendungen für die Jahre 2024 und 2025 angeben, zudem jeweils die Höhe der Aufwendungen, aufgeschlüsselt nach dem Jahr 2024, Januar bis Mai 2025 sowie Juni bis Dezember 2025 (www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsmedien-bundesregierung-portale-deutschland-de-gesund-bund-staatsferne-oeffentlichkeitsarbeit))?

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Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Wahrung des Gebots der Staatsferne durch Dienststellen des Bundes im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wahrung des Gebots der Staatsferne durch Dienststellen des Bundes im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

   Source: BT

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