Amtshilfeersuchen der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung von Grenzkontrollen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Prüfung des Amtshilfeersuchens der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung bei den Grenzkontrollen durch das Bundesministerium der Finanzen bereits abgeschlossen (www.jungewelt.de/artikel/501494.grenzkontrollen-bundespolizei-bittet-zoll-um-amtshilfe.html), und wenn ja, was war das Ergebnis dieser Prüfung, und wenn nein, wie lange wird die Prüfung noch andauern, und unter welchen Voraussetzungen dürfen die Zollbehörden bzw. die einzelnen Zollbeamtinnen und -beamten eine solche Amtshilfe verweigern, vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden (vgl. www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin; bitte möglichst konkret und mit Bezug auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ausführen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Amtshilfeersuchen der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung von Grenzkontrollen

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Amtshilfeersuchen der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung von Grenzkontrollen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.