Erkenntnisse zum israelische Ausreiseprogramm für Gaza

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über das israelische "Ausreiseprogramm" für Gaza, d. h. die nach Medienberichten (u. a. www.dw.com/de/israel-richtet-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-ausreise-von-pal%C3%A4stinensern-ein/a-72018522) im Frühjahr 2025 &ndash; im Anschluss an Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach die USA Gaza "übernehmen" und in einen wirtschaftlich florierenden Küstenstreifen verwandeln wollten &ndash; in Israel eingerichtete und dem israelischen Verteidigungsministerium nachgeordnete Behörde, die "die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten" soll, sowie über den dieser Einrichtung gemäß den o. g. Medienberichten zugrunde liegenden "Plan" und die bislang gelebte Praxis (bitte auch angeben, welche Drittländer dabei einbezogen sein und wo die aus Gaza ausgesiedelten Menschen untergebracht werden sollen), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Staaten mit Blick auf dieses Programm Aufnahmeversprechen gemacht haben, und wenn ja, wie viele Personen werden von welchen Staaten aufgenommen?<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, inwiefern das laut Medienberichten von der israelischen Regierung konzipierte "Ausreiseprogramm" aus Gaza (u. a. www.dw.com/de/israel-richtet-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-ausreise-von-pal%C3%A4stinensern-ein/a-72018522) mit dem Internationalen Recht (einschließlich dem Völkerstrafrecht) vereinbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung des Aspekts, inwieweit von "Freiwilligkeit" einer Ausreise von Personen ausgegangen werden kann, denen das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung, Belagerung und laut Berichten Aushungerung unmöglich gemacht wird, und verwirklicht die Bundesregierung ihre (z. B. im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2025 postulierte) Selbstverpflichtung auf das Völkerrecht, auf eine "regelbasierte internationale Weltordnung" sowie auf die universelle Geltung der Menschenrechte durch humanitäre Aufnahme von Personen aus Gaza in Deutschland, und wenn ja, auf welchem Weg, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Erkenntnisse zum israelische Ausreiseprogramm für Gaza

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse zum israelische Ausreiseprogramm für Gaza

   Source: BT

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