Völkerrechtliche Bewertung des Angriffs Israels auf den Iran

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche völkerrechtliche Grundlage stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine im ARD-Interview vom 17. Juni 2025 getroffene Einschätzung, Israel habe mit dem Angriff auf den Iran in der Nacht zum 13. Juni 2025 von seinem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Gebrauch gemacht &ndash; insbesondere im Hinblick auf das völkerrechtlich erforderliche Tatbestandsmerkmal eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs &ndash;, und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage befürwortet er darüber hinaus das von der israelischen Regierung offenbar verfolgte Kriegsziel eines Regimewechsels im Iran, wobei er in demselben Interview Syrien als "gutes Beispiel" bezeichnete und den Angriff mit der Einschätzung verband, dadurch könne "der Frieden im Mittleren und Nahen Osten vielleicht sogar ein Stück näher rücken" (vgl. www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1477680.html)?

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Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Völkerrechtliche Bewertung des Angriffs Israels auf den Iran

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völkerrechtliche Bewertung des Angriffs Israels auf den Iran

   Source: BT

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