Sanktionen gegen als rechtsextrem bezeichnete israelische Politiker

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, Sanktionen gegen als rechtsextrem bezeichnete israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die durch Aufrufe zu Gewalt gegen und Zwangsvertreibung von Palästinensern, die Ausweitung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiete-2263564#:~:text=Israelische%20Siedlungen%20in%20den%20besetzten,der%20Zwei%2DStaaten%2DL%C3%B6sung) sowie Pläne zur Annexion des Westjordanlands die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung immer schwieriger machen (www.tagesschau.de/ausland/asien/sanktionen-israelische-minister-100.html; www.cbsnews.com/news/will-israel-annex-west-bank-after-trump-takes-office/), in der EU voranzubringen, wie es bereits andere Länder getan haben, bzw. potenzielle Initiativen anderer Mitgliedstaaten mitzutragen, und falls nein, warum nicht?

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Timeline

1. 20 June 2025

   Mündliche Frage

   Sanktionen gegen als rechtsextrem bezeichnete israelische Politiker

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sanktionen gegen als rechtsextrem bezeichnete israelische Politiker

   Source: BT

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