Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte im Rahmen des geplanten § 201b StGB zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würden vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung eines neuen § 201b des Strafgesetzbuches, welcher die "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte" unter Strafe stellen soll, mittels eines Computerprogramms erstellte oder veränderte Inhalte, welche durch "KI-generiert" oder vergleichbare Merkmale gekennzeichnet werden, unter den neu definierten Tatbestand fallen (www.lto.de/recht/nachrichten/n/entwurf-bmjv-verschaerfungen-stgb-strafrecht-schutz-gegen-digitale-gewalt)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte im Rahmen des geplanten § 201b StGB zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.