Möglichkeit nationaler Ausnahmen vom russischen Ölimportverbot im Versorgungsnotfall

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung nach geltendem EU-Sanktionsrecht die Möglichkeit, dass Deutschland im Falle einer außergewöhnlichen Energie- oder Versorgungsnotlage, z. B. infolge der Zuspitzung des Irankrieges, national Ausnahmen vom Importverbot für russisches Rohöl oder daraus hergestellte Erdölprodukte zulässt oder den Erwerb entsprechenden Öls ermöglicht, und falls dies EU-rechtlich nicht zulässig ist, liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, welche volkswirtschaftlichen und industriellen Schäden infolge der EU-Sanktionen, die laut Presseberichten Deutschland besonders stark treffen, noch entstehen können, und wenn ja, wie lauten diese?

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Timeline

1. 2 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglichkeit nationaler Ausnahmen vom russischen Ölimportverbot im Versorgungsnotfall

   Source: BT

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