Gesamtanzahl der Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kapazitäten bestehen derzeit bundesweit zur Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen für bis zu 24 Monate, um die auf europäischer Ebene angestrebte neue Rückführungsverordnung, die bereits im Europaparlament u. a. mit den Stimmen der Christdemokraten und der AfD vorangetrieben wurde (vgl. www.waz.de/politik/article411563840/rechte-mehrheit-im-eu-parlament-stimmt-fuer-abschiebezentren.html), umsetzen zu können, und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern bisher zur Umsetzung des u. a. mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der AfD beschlossenen "5-Punkte-Plans" (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14698) vollzogen, in dem unter Punkt 3 gefordert wird, vollziehbar ausreisepflichtige Personen unmittelbar in Haft zu nehmen und die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern hierfür signifikant zu erhöhen?

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Timeline

1. 2 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesamtanzahl der Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze

   Source: BT

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