Bilanz der angekündigten Maßnahmen des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Regierungserklärung vom 18. März 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Ergebnisse mit Blick auf die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 18. März 2026 angekündigten Punkte ("20. Sanktionspaket", "Kreditauszahlung an die Ukraine", "Sicherheit", "vollständig integrierter Energie-Binnenmarkt", "Kapitalmarkt-Union", "Rückbau der Bürokratie", "Wirtschaftskraft", "Wettbewerbsfähigkeit", "28. Regime") kann der Bundeskanzler nach der Sitzung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 vorweisen (bitte einzeln aufschlüsseln und ausführlich darlegen), und wie erklärt der Bundeskanzler diese Bilanz unter Berücksichtigung der von ihm in der Regierungserklärung getätigten Äußerung: "Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD" (Plenarprotokoll 21/64, S. 7662)?

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Timeline

1. 2 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bilanz der angekündigten Maßnahmen des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Regierungserklärung vom 18. März 2026

   Source: BT

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