Finanzierungslücke bei der Bundespolizei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir bekannten Finanzierungslücke von rund 500 Mio. Euro bei der Bundespolizei sowie weiterhin bestehender Defizite bei der Ausstattung (insbesondere bei Digitalfunk, Fahrzeugen und Dienststellen), dass die im Bundeshaushalt 2024 bis 2026 vorgenommenen Mittelsteigerungen (von 4,636 Mrd. Euro auf 5,075 Mrd. Euro) offenkundig nicht ausreichen, um strukturelle Probleme zu beheben, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nachhaltig sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf steigende Belastungen durch Grenzkontrollen, erhöhte Einsatzlagen im Bahnverkehr sowie den weiterhin hohen Überstundenbestand? 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5159 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar?

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1. 2 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzierungslücke bei der Bundespolizei

   Source: BT

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• 21/5159

  Drucksache · DE · 2 April 2026

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