Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller gerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Correctiv gGmbH &ndash; insbesondere unter Berücksichtigung divergierender Bewertungen durch Gerichte (u. a. Landgericht Berlin II sowie Entscheidungen im Zusammenhang mit Verfahren in Köln) &ndash; bereits eine eigene Auffassung zu tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die hierfür erforderliche Beweislast und die Anforderungen an eine aktivkämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?

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Timeline

1. 2 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

   Source: BT

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