Sozialversicherungsrechtliche Regelung für nebenberufliche Lehrbeauftragte nach dem "Herrenberg-Urteil"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die besonderen Bedingungen der nebenberuflichen und zeitlich begrenzten Lehrtätigkeit von Expertinnen und Experten aus der Berufspraxis bei der Neuregelung des Sozialversicherungsrechts in Umsetzung des "HerrenbergUrteils" verlässlich zu berücksichtigen, und inwieweit prüft sie hierzu (etwa im Rahmen des angekündigten Referentenentwurfs zur Reform des Statusfeststellungsverfahren), für diesen Personenkreis mit einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung eine rechtssichere Bagatellgrenze von bis zu vier Semesterwochenstunden einzuführen, um sowohl Scheinselbstständigkeit zu verhindern als auch die Funktionsfähigkeit der praxisnahen Hochschullehre bürokratiearm zu gewährleisten (www.che.de/2026/herrenberg-urteil-stellt-hochschulen-vor-grosse-herausforderungen-rund-95-000-lehrbeauftragte-betroffen/)?

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Timeline

1. 2 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sozialversicherungsrechtliche Regelung für nebenberufliche Lehrbeauftragte nach dem "Herrenberg-Urteil"

   Source: BT

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