Risiken und Konsequenzen aus der Leitung der afghanischen Botschaft durch einen Taliban-Vertreter

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass inzwischen die afghanische Vertretung in Deutschland anders als noch in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2486 betont, nun als erste afghanische Botschaft in der EU durch einen Taliban-Vertreter geleitet wird (www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-botschaft-berlin-taliban-100.html), die meines Erachtens bestehende Gefahr, dass nun unter anderem die Möglichkeiten der Passausstellung für afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland ausgenutzt wird, um Oppositionelle und Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler auszuspähen und damit unter anderem deren Angehörige in Deutschland und in Afghanistan zu bedrohen, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um dies zu unterbinden?<br /> <br /> Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die Ernennung eines Taliban-Angehörigen als Leiter der Botschaft Afghanistans in Deutschland (www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-botschaft-berlin-taliban-100.html), insbesondere da nach Darstellung der Bundesregierung die üblichen Gepflogenheiten und Regelungen (wie z. B. Einvernehmen mit dem Gaststaat) hier nicht eingehalten worden sind, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass ein Mitglied der Taliban nun die afghanische Botschaft in Deutschland leitet und dies in keinem anderen Land der EU der Fall ist (www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-botschaft-berlin-taliban-100.html), ihre bisherige Politik der Deals mit diesem Regime verändern?

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Timeline

1. 10 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Risiken und Konsequenzen aus der Leitung der afghanischen Botschaft durch einen Taliban-Vertreter

   Source: BT

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