Erkenntnisse der Bundesregierung zur Online-Aktivistin "Shurjoka"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der unter dem Alias Shurjoka auftretenden Online-Aktivistin vor, zum Beispiel im Hinblick auföffentlich getätigte Aussagen, in denen sie ankündigt, im politischen Kampf "militant" zu sein oder Militanz ausdrücklich zu legitimieren, ihre Rolle bei der Mobilisierung, ideologischen Rechtfertigung oder öffentlichen Unterstützung von Einschüchterungs- und Bedrohungshandlungen gegen politische Gegner usw., und wird die Person nach Kenntnis der Bundesregierung von Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder beobachtet oder als relevant im Phänomenbereich "Linksextremismus" eingestuft?

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Timeline

1. 10 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse der Bundesregierung zur Online-Aktivistin "Shurjoka"

   Source: BT

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