Bewertung von möglichen Programmen "gegen Rechts"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort "gegen Rechts" vor dem Hintergrund, dass politische Positionen rechts der Mitte Teil des legitimen demokratischen Spektrums sind, und wie stellt sie sicher, dass durch die Förderung entsprechender Maßnahmen keine pauschale Delegitimierung verfassungsmäßiger politischer Positionen oder Parteien erfolgt, sondern eine klare Abgrenzung ausschließlich gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet ist?

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Timeline

1. 10 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung von möglichen Programmen "gegen Rechts"

   Source: BT

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