Juristische Prüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die in der Vergangenheit stattgefundene sowie die aktuell noch anhaltende Fortführung bzw. die dazu zukünftig in Teilen geplante Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!" vor dem Hintergrund der massiven Kritik (Verstoß gegen das Haushaltsprinzip der gesetzlichen Ermächtigung gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes, Verbot der staatlichen Finanzierung von parteipolitischen Vorfeldorganisationen, der Beanstandung durch den Bundesrechnungshof, der Kritik der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und renommierter Staatsrechtler) juristisch geprüft, und welche konkreten Rechtsgutachten hat das Ressort seit dem Jahr 2020 eingeholt, um die Rechtmäßigkeit der Förderung zu belegen (bitte zu den Rechtsgutachten im Sinne der Unterfrage die Fundstellen zur öffentlichen Einsichtnahme benennen)?

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Timeline

1. 10 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Juristische Prüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

   Source: BT

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