Sicherstellung der Existenzsicherung im Rahmen von EU-Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird in Fällen wie dem des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, der aktuell angibt, dass der Familie nach der "Sicherstellung" des Kontos seiner Ehefrau nur noch ein Geldbetrag in Höhe von 104 Euro zur Verfügung steht und die Familie nicht mehr in der Lage sei, die Kinder zu ernähren oder Miete und Stromkosten zu bezahlen (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407) sichergestellt, dass der von einer Finanzsanktion Betroffene und seine Angehörigen (im Fall Doğru: Ehefrau und drei minderjährige Kinder), die häufig gegenüber dem Betroffenen unterhaltsberechtigt sind, zumindest die finanziellen Mittel zur Sicherung des Existenzminimums (Lebensunterhalt und Wohnkosten) zur Verfügung haben, und welche Art von Beschäftigung dürfte ein Journalist wie Hüseyin Doğru zur Erzielung eines Einkommens aufnehmen, ohne dass die Beschäftigung als Sanktionsumgehung gewertet wird, nachdem Doğru berichtet, dass eine vorgesehene Beschäftigung bei der linksextremistischen Zeitung Junge Welt als "verbotene wirtschaftliche Beihilfe" gewertet wurde (www.jacobin.de/artikel/sanktionen-pressefreiheit-huseyin-dogru-rt-zensur-antifa-rote-hilfe-red)?

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1. 10 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung der Existenzsicherung im Rahmen von EU-Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 10 April 2026

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