Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung von Leer- und Fehlfahrten von Rettungsdienstträgern durch die gesetzlichen Krankenkassen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage steht nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28. Januar 2026 &ndash; OVG 6 A 13/25) und des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 6. November 2008 &ndash; B 1 KR 38/07 R) die Kostenerstattung sogenannter Leer- und Fehlfahrten bzw. die Erstattung der Kostenbestandteile solcher nicht in Anspruch genommener Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen in denjenigen Ländern, in denen die Finanzierung von Leistungen öffentlich-rechtlicher Rettungsdienstträger nicht über vertragliche Vergütungsvereinbarungen, sondern ausschließlich auf Grundlage kommunaler Gebührenordnungen erfolgt, und welche Konsequenzen ergeben sich für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), als für die gesetzlichen Krankenkassen aufsichtsrechtlich verantwortliche Behörde, daraus für die gegenwärtige Zahlungspraxis von Kostenerstattungen dieser Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen gegenüber öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstträgern?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 10 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung von Leer- und Fehlfahrten von Rettungsdienstträgern durch die gesetzlichen Krankenkassen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.