Rechtsgrundlage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Grundlagen legt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Rahmen seiner Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen bei der Prüfung der Erstattungsfähigkeit von Kosten für Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes zugrunde, wenn diese auf kommunalen Gebührenordnungen beruhen, die Gebührenanpassungen enthalten, die nicht auf Kostensteigerungen, sondern auf dem Ausgleich von Unterdeckungen aus Vorjahren beruhen, und hält das BAS auf dieser Grundlage eine Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen von Leistungen, die auf entsprechenden kommunalen Gebührenordnungen beruhen, für rechtlich zulässig?

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Timeline

1. 10 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes

   Source: BT

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