Begründung für einen nationalen bill zur Einführung einer Chatkontrolle

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen bill zur Einführung einer Chatkontrolle im Bundeskabinett zu verabschieden &ndash; insbesondere mit Blick auf die Zusage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die "Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz" grundsätzlich zu sichern &ndash;, und wie korrespondiert dieses nationale Vorgehen mit dem von der Bundesregierung betonten Ziel einer harmonisierten europäischen Politik sowie der engen Abstimmung mit den EU-Partnern, insbesondere vor dem Hintergrund der Ablehnung der Verlängerung der Chatkontrolle durch das Europäische Parlament am 27. März 2026?

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Timeline

1. 17 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Begründung für einen nationalen bill zur Einführung einer Chatkontrolle

   Source: BT

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