Rechtskonformität der Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach Wehrpflichtgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Allgemeinverfügung zwar den Gesetzesvollzug steuert, aber nicht eine gesetzlich normierte Genehmigungspflicht suspendieren kann und auch die nun in der öffentlichen Diskussion (z. B. www.lto.de/recht/hintergruende/h/wehrdienst-we hrpflicht-genehmigung-ausland-maenner-gesetz-b undeswehr) vertretene und von mir geteilte Ansicht, dass dies für die in § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) aufgeführte Genehmigungspflicht bei Auslandsaufenthalten von mehr als 90 Tagen gilt, und wenn ja, wie will die Bundesregierung dann gewährleisten, dass die unbürokratische Aussetzung der Anwendung von § 3 Absatz 2 WPflG rechtskonform ist, und wenn nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre gegenteilige Auffassung?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtskonformität der Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach Wehrpflichtgesetz

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.