Forderung des EU-Parlaments nach Schutzklauseln im EU-US-Zolldeal

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung in den laufenden EU-Verhandlungen zum Zollteil des EU-US-Deals zu den vom Europäischen Parlament geforderten Schutzklauseln wie einer Sunrise-Klausel, einer Sunset-Klausel, einer weitergehenden Aussetzung bei neuen US-Zöllen oder bei Gefährdung europäischer Sicherheitsinteressen sowie zum Abwarten rechtlicher Klarheit in den USA, und setzt sie sich im Rat für einen Abschluss des Zolldeals ohne diese zusätzlichen Regelungen ein (www.fr.de/politik/zoll-handelskrieg-eu-setzt-trump-unter-druck-wenn-trump-luegt-wird-abmachung-kassiert-zr-94240258.html)?

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Timeline

1. 24 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Forderung des EU-Parlaments nach Schutzklauseln im EU-US-Zolldeal

   Source: BT

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