Förderung von NGOs im Programm "Vertrauen in Demokratie und Staat"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass im neuen Förderprogramm "Vertrauen in Demokratie und Staat" 40 Mio. Euro unter anderem an nichtstaatliche Projektpartner fließen, von denen ein Großteil &ndash; z. B. die CORRECTIV gGmbH, CeMAS gGmbH, CAIS gGmbH, codetekt e. V. und iRights.Lab GmbH &ndash; öffentlich gegen die AfD oder AfD-nahe Positionen arbeiten, und wie will sie ausschließen, dass hier unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung eine nach meiner Auffassung staatlich finanzierte Frontbildung gegen die größte Oppositionspartei in unserer Demokratie entsteht?

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Timeline

1. 24 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Förderung von NGOs im Programm "Vertrauen in Demokratie und Staat"

   Source: BT

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