Widerspruch zwischen Solidaritätsbekundungen mit dem iranischen Volk und dem Ende humanitärer Aufnahmeprogramme

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den meiner Auffassung nach bestehenden Widerspruch, dass der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul auf meine Frage in der Regierungsbefragung am 28. Januar 2026 die Solidarität der Bundesregierung mit den Menschen in Iran ausgedrückt hat ("Wenn es einen europäischen Staat gibt, der sich klar dafür einsetzt, diesem iranischen Regime entgegenzutreten, dann sind wir das. [...] wir stehen klar an der Seite der Menschen im Iran, die durch dieses Regime unterdrückt werden, die auf der Straße erschossen werden, gefoltert werden, in Kerker geworfen werden", Plenarprotokoll 21/55, 6571) und nun öffentlich auf seinem MdB-Instagram-Kanal ein Ende der humanitären Aufnahmeprogramme und damit auch das Ende der vereinfachten Aufnahme von politisch verfolgten Menschen aus Iran als migrationspolitischen Erfolg feiert (www.instagram.com/p/DW4PkO2ioDK/?img_index=5&igsh= YjRqYW9pdHNvNTIy)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 April 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Widerspruch zwischen Solidaritätsbekundungen mit dem iranischen Volk und dem Ende humanitärer Aufnahmeprogramme

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.