Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge nach der Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Zusammenhang mit der angekündigten Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die dann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, das im AsylbLG grundsätzlich geltende Verbot zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (einschließlich der Ausnahmeregelungen nach § 5 AsylbLG sowie der zeitlichen Arbeitsaufnahmeoptionen nach drei bzw. sechs Monaten) weiterhin anzuwenden oder alternativ eine Erwerbstätigkeit analog zum Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auch im AsylbLG-Leistungsbezug zu ermöglichen, und die vom 1. April 2025 bis zum Inkrafttreten der Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels gewährten Leistungen nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gegenüber den betroffenen Leistungsempfängern rückwirkend zurückzufordern, gegebenenfalls unter Anrechnung der Leistungen, die nach dem AsylbLG für diesen Zeitraum zu gewähren gewesen wären, und falls eine solche Rückforderung beabsichtigt ist, wie wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Rückforderung beurteilt?

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Timeline

1. 4 July 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge nach der Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels

   Source: BT

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