Mögliche Beeinflussung des Strafvollstreckungsverfahrens gegen den rechtsextremen YouTuber "Shlomo Finkelstein"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten YouTubers "Shlomo Finkelstein" in irgendeiner Art und Weise im Strafvollstreckungsverfahren tätig geworden vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 21/747 dahingehend äußerte, dass sie die Schilderung des Betroffenen, die Bundesanwaltschaft hätte in das laufende Strafvollstreckungsverfahren mit dem Ziel eingegriffen, die vorzeitige Entlassung des Gefangenen zu verhindern, nicht bestätigen könne und der GBA und das BMJV nicht im Sinne der Fragestellung tätig geworden seien, und wenn ja, wie?

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Timeline

1. 18 July 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Beeinflussung des Strafvollstreckungsverfahrens gegen den rechtsextremen YouTuber "Shlomo Finkelstein"

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 18 July 2025

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