Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1988 (G-SIG: 11001219)

Summary

Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung: Einrichtung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung von Umweltschutzinvestitionen; Verwirklichung des Projekts "Aktive Arbeitspolitik" zum Abbau der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere von Frauen, Rückgängigmachen der Verschiebung von Lasten aus dem Bundeshaushalt auf die Bundesanstalt für Arbeit; Verstärkung der öffentlichen Investitionen, insbesondere durch eine Gemeindefinanzreform; Schaffung einer sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft; Einführung einer steuerfreien Investitionszulage für mittelständische Unternehmen; Umbau der Steuersenkung 1988 zugunsten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher; Bekämpfung regionaler und sektoraler Strukturkrisen durch ein "Energiekonzept auf Basis von Kohlevorrang" sowie durch Existenzsicherung der deutschen Eisen- und Stahlindustrie, u.a. durch eine "Zukunftsinitiative Montanregionen", Aufstockung der Zuweisungen an Länder für Investitionen in den Montanregionen und Verlängerung des EG-Produktionsquotensystems; Wiederherstellung des Schüler-BAföG und Umstellung der Studentenförderung auf Teildarlehen; soziale Absicherung von Pflegepersonen; Kürzung des Verteidigungsetats um 1 Mrd DM zur Verstärkung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit; Erlaß von Tilgungen und Zinsen aus Darlehen an Entwicklungsländer im Einzelfall oder Zuführung an nationale Entwicklungsfonds; Aufstockung des Beitrags zum deutsch-französischen Jugendwerks

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Timeline

1. 23 November 1987

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1988 (G-SIG: 11001219)

   Source: BT

2. 27 November 1987

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1988 (G-SIG: 11001219)

   Source: BT

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