Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 11002211)

Summary

Appell an die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gemeindefinanzen: Freisetzung von Mitteln für Investitionen durch Entlastung der Kommunen von Sozialhilfeausgaben, insbesondere für Langzeitarbeitslose, durch Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosenhilfe bzw. durch Übernahme der Sozialhilfelasten durch den Bund; neu Initiative zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit; Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform unter Erhalt und Reform der Gewerbesteuer

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Timeline

1. 25 January 1989

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 11002211)

   Source: BT

2. 26 January 1989

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 11002211)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 25 January 1989

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