Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (2.INK) vom 24. bis 25. November 1987 in London und zum Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff und Phosphor (G-SIG: 11002419)

Summary

Unverzügliche Durchführung weitgehender Maßnahmen zur Rettung von Nord- und Ostsee, konzertierte Beeinflussung aller für die Schad- und Nährstoffbelastung Verantwortlichen zu einem gewässerschonenden Verhalten: Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung von Nährstoffen im Abwasser nach dem Stand der Technik, Mitfinanzierung eines Bund-Länder-Programms zur Modernisierung der kommunalen Kläranlagen mit 1 Mrd DM für fünf Jahre, Festlegung der Anforderungen für die wichtigsten Industriebereiche zur Begrenzung gefährlicher Stoffe im Abwasser, entsprechende Verschärfung des Chemikalien- und des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, Änderung des Abwasserabgabengesetzes mit Einbeziehung des zusätzlich abgabepflichtigen Phosphors und Stickstoffs sowie Erhöhung des Abgabensatzes, Durchsetzung einer umweltverträglichen Landwirtschaft durch Änderung des Bundesnaturschutz-, Wasserhaushalts-, Pflanzenschutz-, Abfall- und Düngemittelgesetzes sowie der Trinkwasser-Verordnung, sofortige Beendigung der Dünnsäure-Verklappung und schnellstmögliche Einstellung der Abfallverbrennung auf hoher See, vorsorgende Schutzmaßnahmen gegen Ölpest nach dem Tankerunfall in Alaska, bilaterale und internationale Maßnahmen zur Rettung der Nordsee

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Timeline

1. 10 May 1989

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (2.INK) vom 24. bis 25. November 1987 in London und zum Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff und Phosphor (G-SIG: 11002419)

   Source: BT

2. 11 May 1989

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (2.INK) vom 24. bis 25. November 1987 in London und zum Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff und Phosphor (G-SIG: 11002419)

   Source: BT

3. 15 February 1990

   Recommendation and report

   Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (2.INK) vom 24. bis 25. November 1987 in London und zum Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff und Phosphor (G-SIG: 11002419)

   Source: BT

4. 16 February 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (2.INK) vom 24. bis 25. November 1987 in London und zum Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff und Phosphor (G-SIG: 11002419)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 10 May 1989

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