Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Nachtragshaushaltsgesetz 1990) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung, DDR-Sofortprogramm 1990: Für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in der DDR (G-SIG: 11004706)

Summary

Aufstellung eines "Soforthilfeprogramms 1990" in Höhe von 30 Mrd DM zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenkräfte in der DDR mit drei Schwerpunkten: ökonomische Stabilisierung (Devisenfonds für Betriebe und für Private, Starthilfe für Klein- und Mittelbetriebe, Stützung von Belegschaftsübernahmen), ökologische Stabilisierung (dezentrale Energieversorgung mit weniger Braunkohle und ohne Atomkraft, Altlastensanierung, Abfallbeseitigung und -vermeidung, Flüssesanierung und Abwasserreinigung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs- und Nachrichtenwesens, Stadterneuerung und Wohnungsmodernisierung) und soziale Sicherheit (Sozial- und Erwerbslosenhilfe, Rentensicherung, Mietsubventionierung und Wohngeld, Verbesserung des Gesundheitswesens, Ausgleichszahlungen bei Preisreform); Finanzierung durch Kürzung des Verteidigungshaushalts, Bundesbankgewinn, volle Besteuerung der Zinseinkünfte und Ergänzungsabgabe für Bezieher höherer Einkommen

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